Deutsche Energie- und Klimapolitik – vom Vorreiter zum Versager?

Dieser Frage widmete sich Dr. Julia Verlinden zum Abschluss der Ringvorlesung Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit im Sommersemester 2019. Frau Verlinden ist Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen und ordentliches Mitglied des Bundestagsausschusses „Wirtschaft und Energie“. Vor ihrer Wahl in den Bundestag 2013 arbeitete die Diplom-Umweltwissenschaftlerin und promovierte Politologin u. a. zu Energieeffizienzthemen am Umweltbundesamt.

Klimakrise und das 1,5 Grad Ziel

Zu Beginn verdeutlichte Frau Verlinden, dass die Klimakrise inzwischen eingetreten ist und es nicht mehr darum geht sie noch zu vermeiden, sondern darum, sie zu stoppen. Im Hinblick auf das Ziel des verbindlichen internationalen Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen, zeigte die Bundestagsabgeordnete anhand einiger Statistiken auf, dass die aktuellen politischen Maßnahmen in Deutschland nicht zur Zielerreichung genügen. Bewegungen wie „Fridays for Future“ und „Scientists for Future“ weisen nach ihrer Auffassung zu Recht auf diese Situation hin.

Erfolgsgeschichten deutscher Energie- und Klimapolitik

Zugleich nannte Frau Verlinden auch Erfolge der bisherigen Energie- und Klimapolitik in Deutschland. So hat sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem politischen Instrument entwickelt, das von vielen anderen Ländern übernommen wurde. Auch der große Anteil erneuerbarer Energieerzeugung in Bürgerhand sei ein großer Erfolg, der zur Demokratisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung beitrage und verhindere, dass nur wenige Großkonzerne die Gewinne aus Zukunftstechnologien einstreichen.

Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen

Den Anfangserfolgen der Energie- und Klimapolitik folgten nach Auffassung der Bundestagsabgeordneten in den letzten Jahren eher Stagnation und Rückschritte. So wird das deutsche Minderungsziel für Treibhausgase für 2020 um voraussichtlich 8% ebenso verfehlt wie das Langfristziel einer im schlechtesten Fall nur achtzigprozentigen Reduktion in 2050. Zugleich sei Deutschland führend beim Verbrennen von Braunkohle weltweit, während sich die Bundesrepublik beim Anteil erneuerbarer Energien im EU-Vergleich mit Platz 16 nur im Mittelfeld der EU befindet. Da Deutschland seine spezifischen Klimaziele nicht erfüllen wird, sei zudem mit Strafzahlungen zu rechnen, für die bereits Posten im Bundeshaushalt einkalkuliert würden.