Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württembergs, hat vor kurzem zu aktuellen Themen der Rechtspolitik eine Vorlesung an der Hochschule Pforzheim gehalten. Knapp 200 Hochschulangehörige, vorrangig aus dem Fachbereich Wirtschaftsrecht, lauschten im Audimax den interessanten Ausführungen Gentges. Dabei holte die Ministerin groß aus und präsentierte ausgewählte Themen, die allesamt – passend zur Hochschule Pforzheim – einen hohen Praxisbezug aufweisen.
 

Rektor Professor Dr. Ulrich Jautz begrüßte die Ministerin und verwies auf eine kleine Tradition. Einer von Gentges Vorgängern im Amt des Justizministers, Ulrich Goll, hielt früher Vorlesungen an der Hochschule. „Ich freue mich sehr, dass Sie uns mit ihrem Hintergrund aus der Politik einen Einblick in aktuelle Themen geben. Ich heiße Sie herzlich willkommen an der Hochschule Pforzheim“, sagte Jautz. 
 

Die Ministerin gab den Kommiliton*innen einen fundierten Rundumblick, was die baden-württembergische Justiz derzeit bewegt. Beispielsweise der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat, der zusätzliche Mittel beinhaltet, um den Rechtsstaat handlungsfähig zu halten. „In Baden-Württemberg sind wir gut aufgestellt. In den letzten Jahren ist es vor allem gelungen, an wichtigen Stellen, die Justiz zu stärken und zusätzliche Richter und Staatsanwälte einzustellen“, so Gentges. Überhaupt stehe Baden-Württemberg sehr gut da in Fragen der Justiz, etwa beim Thema Digitalisierung. „Als unser Nachbar Bayern die Digitalisierung von 300.000 Akten verkündet hat, waren wir Baden-Württemberger bereits bei einer Million“, freute sich die Ministerin. Hierbei komme zunehmend auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz.
 

Ein ebenfalls wichtiges Thema sei die Gefahr, die von Cybercrime ausgehe. „Wenn sich Kriminalität in den digitalen Raum verlegt, dann muss die Strafverfolgung hinterher, sagte Gentges in Bezug auf die Täter und Urheber von Computerkriminalität. „Tatsächlich ist Cybercrime die größte Bedrohung für die kritische Infrastruktur und die Unternehmen im Land“, berichtete Gentges. Zum Abschluss hat sie mit dem Thema „Containern“ noch ein Thema im Gepäck, das die Studierenden sehr interessierte. Containern, also das Herausholen noch genießbarer Lebensmittel aus Abfallcontainern, ist strafbar. Nicht jeder kann das auf Anhieb verstehen, werden doch noch verwertbare Lebensmittel weggeworfen. Hierzu führte die Ministerin zur rechtlichen wie auch praktischen Problematik aus. „Es gibt ja kaum Container, aus denen man etwas herausnehmen kann, ohne zugleich einen Hausfriedensbruch oder eine Sachbeschädigung zu begehen“, erklärte Marion Gentges. „Leuten zu ermöglichen, in Containern nach Lebensmitteln zu wühlen, kann ja nicht die Lösung für die großen Fragen der Lebensmittelverschwendung sein", betonte Gentges und setzt sich dafür ein, dass Supermärkte beispielsweise mit sozialen Einrichtungen zusammenarbeiten sollen, um Lebensmittel zu verwerten.
 

Viele Nachfragen und Diskussionen rundeten die Vorlesung ab. Wiederholung nicht ausgeschlossen.