Posterausstellung des Verbraucherforschungsforums 2019

Der prozessuale Verbraucherschutz auf dem Prüfstand

Prof. Dr. Julius Reiter

Immer wieder entscheiden sich Unternehmen für unlauterer Mittel, die geeignet sind, Verbraucher zu schädigen (zuletzt: „Abgasskandal“). Damit Verbraucher diesen Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können, bedarf es wirksamer prozessualer Möglichkeiten zur Anspruchsdurchsetzung.

Davids gegen Goliath - Der VW-Skandal und die Möglichkeit von Sammelklagen

Dr. Peter Kolba

Europa braucht bei Massenschäden "amerikanische Verhältnisse"

Rechtsberatung & Rechtsdurchsetzung

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Rechtsdurchsetzung. Fakten und Folgen

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Beispiele aus der Rechtsdurchsetzung

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Abmahnmissbrauch im Online-Handel

Dr. Carsten Föhlisch

Von über 3000 befragten Online-Händlern im Jahr 2018 wurden 42% bereits abgemahnt, was einer Steigerung von 23% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Über ein Viertel der Abmahnungen bezogen sich auf Fehler im Widerrufsrecht, obwohl es hierfür ein gesetzliches Muster gibt. Auffällig war, dass mehr als die Hälfte dieser Abmahnungen von nur einem Verband, dem „IDO“ ausgesprochen wurden, der in Verdacht steht, missbräuchlich zu handeln. Ob das geplante Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs diesen Missbrauch stoppen kann, ist zweifelhaft.

Effiziente Rechtsdurchsetzung vs. Missbrauch im deutschen Lauterkeitsrecht Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Prof. Dr. Felix Buchmann

Das deutsche Lauterkeitsrecht ist sehr effizient. Es baut im Wesentlichen darauf, dass sich der Wettbewerb selbst reguliert, indem den Wettbewerbern die Durchsetzung ihrer lauterkeitsrechtlichen Ansprüche mittels Abmahnung und einstweiliger Verfügung ermöglicht wird. Dieses System ist für Missbrauch allerdings sehr anfällig; mit einer Abmahnung kann man schnelles Geld verdienen. Seit vielen Jahren versucht der Gesetzgeber, der missbräuchlichen Ausnutzung entgegenzuwirken, jüngst mit dem Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Setzt er an der richtigen Stelle an?

Legal Tech gegen Reisefrust – Automatisierte Entschädigungsverfahren bei Flugverspätungen

Prof. Dr. Anusch Tavakoli

Airlines verweigern Passagieren systematisch und massenhaft die Entschädigung für Flugverspätungen. Daher muss die Auszahlung automatisiert erfolgen. Dann bekommt der Passagier sein Recht – ohne teure Fluggastportale oder aufwändige Verfahren.

Vollzugsdefizit bei Verbraucherinformationen zu Chemikalien in Alltagsprodukten – Lösung durch Legal Tech

Prof. Dr. Martin Führ, Dr. iur. Julian Schenten

EU-Projekt „AskREACH“ entwickelt App um Vollzugsdefizite zu überwinden.

Durchführung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes im Land Brandenburg

Thorsten Lehmann

Dargestellt wird die Durchführung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (EnVKG) und des Energiever-brauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) im Land Brandenburg. Insbesondere bei dem EnVKG – dessen Ge-genstand die Energieverbrauchkennzeichnung von elektrischen Produkten sowie Pkws und Reifen ist – handelt es sich um ein Gesetz, das als primäres Ziel die Information der Verbraucher hat.

Verbandsklagen im Behindertengleichstellungsrecht

Prof. Dr. Christian Schrader

Verbraucherrechtliche Verbandsklagen können auch von Behindertenverbänden erhoben werden. Das stärkt gezielt den Schutz von Menschen mit Behinderungen. Es klärt auch für nicht-behinderte Menschen, wann „ver-ständliche“ Informationen im Sinne des BGB vorliegen.

Zu viel gezahlt - Wie kommt das Geld zurück? Rückerstattung von unrechtmäßigen Einnahmen aufgrund nichtiger AGB: Beseitigungsklage oder Allgemeinverfügung?

Prof. Dr. Tobias Brönneke, Patrik Schmidt

Bei Fällen unrechtsmäßiger Bank“gebühren“ oder unrechtmäßiger Preiserhöhungen aufgrund unzulässiger Preisanpassungsklauseln führen klassische AGB-Verbandsunterlassungsklagen dazu, dass die Klauseln zukünftig nicht mehr verwendet werde. Eine aktive Ausschüttung der unrechtmäßig eingenommenen Entgelte an die Verbraucher erfolgt nicht. Das Poster stellt zwei Wege dar, die hier Abhilfe leisten können und die sich nach Meinung der Autoren nicht ausschließen: Die zivilrechtliche Beseitigungsklage durch Verbände und die Allgemeinverfügung (de lege ferenda) durch zuständige Behörden.

Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.

Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. – Karolina B. Wojtal

Hilfe und Beratung bei Streitigkeiten mit einem Unternehmen in der EU, Island und Norwegen.

Verbraucherrechte in Europa durchsetzen

Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. – Karolina B. Wojtal

Von anderen lernen: Best Practices aus anderen EU-Mitgliedstaaten.

Grenzüberschreitende Durchsetzung von Verbraucherrechten

Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. – Karolina B. Wojtal

Kostenlose, außergerichtliche Durchsetzung von Verbraucherrechten in allen Amtssprachen der EU.

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung

Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. – Ben Borsche

Die OS-Plattform der Europäischen Union soll den Zugang zu den gegenwärtig 430 AS-Stellen erleichtern. Das sind Schlichtungsstellen, die es in der EU, Norwegen, Liechtenstein und bald auch in Island gibt; sie bieten Verbrauchern niedrigschwellige Alternativen zu Gerichtsverfahren und eignen sich besonders bei grenzübergreifenden Streitigkeiten. Die Plattform sorgt für eine hohe Sichtbarkeit der AS-Stellen (Online-Händler müssen auf ihrer Webseite auf sie verweisen), vereinfacht den Zugang (Single Entry Point) und ermöglicht es bei grenzübergreifenden Streitigkeiten, Sprachbarrieren zu überbrücken (eingebautes Übersetzungstool für 25 Sprachen).

Wenn es zum Streit kommt: Schlichtungsverfahren als Konfliktlösung

Felix Braun, Clarissa Singer

Schlichtungsverfahren als komplementäres Konfliktlösungsinstrument für Verbraucherstreitigkeiten und die Rolle der Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle am Zentrum für Schlichtung e.V. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz trat 2016 in Kraft, damit haben alle Verbraucherschlichtungsstellen erstmals einheitliche gesetzliche Mindeststandards bekommen. Neben den branchenspezifischen Stellen wurde mit der Allgemeinen dafür gesorgt, dass es stets ein Schlichtungsangebot gibt, wenn die branchenspezifischen nicht zuständig sind. Diese Auffangfunktion wird wohl auch gemäß der 2020 in Kraft tretenden VSBGNovelle in Bundeszuständigkeit bleiben. Neu ist ferner eine enge Koppelung von Schlichtung und Musterfeststellungsklage.

Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz

Barbara Bailly

Die Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz ist eine unabhängige, unparteiische Schlichtungseinrichtung, die der an Gesetz und Recht orientierten Suche nach optimalen Lösungen für Konflikte wegen Flugverspätung, Annullierung, Nichtbeförderung, Gepäckproblemen und Downgrading zwischen Flugreisenden (Verbrauchern) und Fluggesellschaften verpflichtet ist und auf Grundlage der §§ 57 ff Luftfahrtgesetz, der Luftverkehrsschlichtungsverordnung und des VSBG arbeitet. Sie ist zuständig für die Schlichtung mit Fluggesellschaften, die keiner anerkannten, privatrechtlich organisierten Schlichtungsstelle, zum Beispiel der SÖP, angeschlossen sind. Weitere Informationen finden Sie unter www.bundesjustizamt.de/luftverkehr .

Streitschlichtung im öffentlichen Personen(nah)verkehr

Melanie Schliebener

Das Poster der Schlichtungsstelle Nahverkehr (SNV) stellt deren Struktur vor und beschreibt den regelmäßigen Ablauf des Schlichtungsverfahrens. Es gibt einen Überblick über Beschwerdehintergründe, Themenschwerpunkte, gesetzliche Hintergründe und die Entwicklung der Fallzahlen. 

Bedeutung technischer Normen für den Rechtsvollzug am Beispiel der Produktsicherheit und -haftung

Dr. Christian Hess

Bei der Ausfüllung von unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln bieten technische Normen eine praxisgerechte Hilfestellung, was allen Beteiligten zugutekommt. Der Rechtsvollzug wird erleichtert, wovon auch Verbraucher profitieren können.

Grundwerte für ein umfassendes Rechtsschutzsystem für Verbraucher

Maurice Nürnberg

Verbraucherkonflikte werteorientiert und systemisch bearbeiten.

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