Informationen (Familien-)Pflegezeit

Wer kann die zehntägige Arbeitsverhinderung und die Freistellungsmöglichkeiten nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in Anspruch nehmen?
Die Regelungen beider Gesetze finden Anwendung auf Beschäftigte. Dazu zählen Arbeitnehmer, zur Berufsbildung Beschäftigte und Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind – also auch in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte. Beamte sowie Selbstständige fallen nicht in den Anwendungsbereich der beiden Gesetze.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich die kurzzeitige Arbeitsverhinderung in Anspruch nehmen?
Im Rahmen der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung haben Beschäftigte das Recht, der Arbeit bis zu zehn Arbeitstage fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherzustellen.

Wie sind Beschäftigte während der bis zu zehntägigen Auszeit finanziell abgesichert?
Für diese kurzzeitige Arbeitsverhinderung kann seit dem 1. Januar 2015 für eine pflegebedürftige Person ein Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung analog dem Kinderkrankengeld bezogen werden. Das Pflegeunterstützungsgeld wird nur auf Antrag gewährt, der unverzüglich bei der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen des Pflegebedürftigen unter anderem unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gestellt werden muss. Die Höhe des Pflegeunterstützungsgeldes berechnet sich nach den für die Berechnung des Kinderkrankengeldes geltenden Vorschriften (§ 45 Abs. 2 Satz 3 bis 5 SGB V).

Wie lange kann die Pflegezeit in Anspruch genommen werden?
Die Pflegezeit beträgt maximal sechs Monate. In dieser Zeit können Beschäftigte vollständig oder teilweise von der Arbeit freigestellt werden.

Kann die Pflegezeit verlängert werden?
Wurden zunächst weniger als sechs Monate beantragt, kann der Zeitraum der Freistellung mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zur Höchstdauer von sechs Monaten verlängert werden. Sofern ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann, haben Beschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Verlängerung der Pflegezeit.

Welche Auswirkungen hat die Pflegezeit auf den Urlaubsanspruch?
Grundsätzlich entstehen auch bei Pflegezeit Urlaubstage. Der Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit, den Erholungsurlaub der oder des Beschäftigten, der für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der vollständigen Freistellung um ein Zwölftel zu kürzen.

Welche weiteren Möglichkeiten zur Freistellung nach dem PflegeZG gibt es?
Eine vollständige oder teilweise Freistellung bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten ist möglich, um eine minderjährige pflegebedürftige nahe Angehörige oder einen minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen sowohl zu Hause zu pflegen als auch außerhäuslich zu betreuen (zum Beispiel bei längerem Aufenthalt in einer Spezialklinik). Außerdem besteht die Möglichkeit der vollständigen oder teilweisen Freistellung für die Höchstdauer von drei Monaten, um eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase zu Hause oder außerhäuslich zu begleiten (zum Beispiel bei Aufenthalt in einem Hospiz).

Kann die Pflegezeit auch mit der Familienpflegezeit kombiniert werden?
Alle Freistellungsmöglichkeiten nach dem PflegeZG und dem FPfZG können miteinander kombiniert werden. Sie müssen aber nahtlos aneinander anschließen. Ihre Gesamtdauer beträgt höchstens 24 Monate. Die jeweiligen Ankündigungsfristen sowie die unterschiedlichen Ansprüche je nach Unternehmensgröße sind zu beachten.

Können Beschäftigte die Pflegezeit für dieselbe denselben pflegebedürftigen Angehörigen mehrmals geltend machen?
Die Pflegezeit können Beschäftigte für denselben Angehörigen nur einmal beanspruchen.

Besteht eine Verpflichtung, dem Arbeitgeber die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen nachzuweisen?
Beschäftigte müssen die Pflegebedürftigkeit von Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nachweisen. In der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherte Pflegebedürftige haben ebenfalls einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.

Muss der Arbeitgeber der Inanspruchnahme der Pflegezeit zustimmen?
Auf die sechsmonatige Pflegezeit gibt es einen Rechtsanspruch. Das bedeutet, die Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Bei einer teilweisen Freistellung muss mit dem Arbeitgeber über die Verringerung und die Verteilung der Arbeits- zeit eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Besteht während der Pflegezeit Kündigungsschutz?
Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung – höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn – bis zur Beendigung der Pflegezeit oder der anderen Freistellungen nach dem PflegeZG nicht kündigen. Nur in besonderen Fällen kann eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig erklärt werden.

Kann eine Freistellung für die Pflege eines Angehörigen genutzt werden, obwohl ein häuslicher Pflegedienst beauftragt wird?
Wer sich freistellen lässt, muss die Pflege übernehmen. Dabei ist aber eine Unterstützung durch Dritte oder einen ambulanten Pflegedienst nicht ausgeschlossen.

Beendet ein Krankenhausaufenthalt der oder des Pflegebedürftigen die Pflegezeit?
Ein Krankenhausaufenthalt der oder des zu pflegenden nahen Angehörigen beendet die Pflegezeit grundsätzlich nicht.

Wann endet die Pflegezeit?
Die Pflegezeit endet nach Ablauf der in Anspruch genommenen Zeit, spätestens mit Ablauf von sechs Monaten. Wenn sich die Umstände geändert haben, die oder der nahe Angehörige zum Beispiel nicht mehr pflegebedürftig ist, die häusliche Pflege der oder des nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar ist oder die oder der Angehörige stirbt, endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. Der Arbeitgeber ist über die veränderten Umstände unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen kann die Pflegezeit nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

Welche Forderung erhalten Beschäftigte, die die Pflegezeit in Anspruch nehmen?
Seit dem 1. Januar 2015 haben Beschäftigte die Möglichkeit, ein zinsloses Darlehen beim BAFzA zu beantragen. Dieses wird in monatlichen Raten in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen dem pauschalierten monatlichen Nettoentgelt vor und während der Freistellung ausbezahlt, um die Einkommenseinbußen abzufedern. Es besteht keine Verpflichtung, die volle Höhe in Anspruch zu nehmen. Der monatliche Darlehensbetrag ist flexibel, allerdings gibt es aus verwaltungspraktischen Gründen eine Untergrenze von 50 Euro monatlich.

Was passiert, wenn das Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann?
Das BAFzA kann bei Vorliegen einer besonderen Härte die Rückzahlung des Darlehens auf Antrag stunden und so die Fälligkeit hinausschieben. Als besondere Härte gelten insbesondere der Bezug von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten und dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder eine mehr als 180 Tage ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit. Eine besondere Härte liegt auch vor, wenn Sie sich wegen unverschuldeter finanzieller Belastungen vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden oder wenn zu erwarten ist, dass Sie durch die Rückzahlung des Darlehens in der vorgesehenen Form in solche Schwierigkeiten geraten würden. Kommt zu diesen genannten Zahlungsschwierigkeiten hinzu, dass Sie nach Ablauf der Freistellungen denselben nahen Angehörigen weiter zu Hause pflegen und daher die Reduzierung der Arbeitszeit fortführen, sind auf Antrag die fälligen Rückzahlungsraten zu einem Viertel zu erlassen. Die Darlehensschuld erlischt, soweit sie noch nicht fällig ist, wenn Sie Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ununterbrochen seit mindestens zwei Jahren nach Ende der Freistellung beziehen oder wenn sie sterben.

Wo ist das Darlehen zu beantragen?
Das Darlehen wird direkt beim BAFzA beantragt.

Wer hat Anspruch auf Familienpflegezeit?
Die Familienpflegezeit können Beschäftigte in Anspruch nehmen, die eine pflegebedürftige nahe Angehörige oder einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen und bei Arbeitgebern mit mehr als 25 Beschäftigten tätig sind. Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten werden dabei nicht mitgezählt.

Wie lange kann Familienpflegezeit in Anspruch genommen werden? Beschäftigte sind für die Dauer von maximal 24 Monaten teil- weise freizustellen, wenn sie eine pflegebedürftige nahe Angehörige oder einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden muss erbracht werden.

Kann bei der Kombination von Pflege- und Familienpflegezeit eine Freistellung von bis zu 30 Monaten in Anspruch genommen werden? Nein, den Beschäftigten stehen für die häusliche Pflege einer oder eines nahen Angehörigen insgesamt 24 Monate bei einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 15 Stunden zur Verfügung. Eine Kombination der Freistellungen nach den beiden Gesetzen kann nur innerhalb eines Gesamtrahmens von 24 Monaten erfolgen.

Können Beschäftigte einen Freistellungsanspruch denselben pflegebedürftigen Angehörigen mehrmals geltend machen?
Die Familienpflegezeit kann ein Beschäftigter für denselben Angehörigen nur einmal beanspruchen.

Ist die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich, um Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen?
Auf die 24 Monate Familienpflegezeit besteht ein Rechtsanspruch. Über die Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit haben Beschäftigte und Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Besteht während der Familienpflegezeit Kündigungsschutz?
Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung – höchstens jedoch zwölf Wochen vor dem angekündigten Beginn – bis zur Beendigung der Familienpflegezeit oder der Freistellung zur Betreuung einer oder eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen nicht kündigen. In besonderen Fällen kann eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt werden.

Was passiert, wenn der Beschäftigte das Darlehen nicht zurückzahlen kann?
Es gibt im FPfZG eine Härtefallregelung. Das BAFzA kann auf Antrag bei Vorliegen einer besonderen Härte die Rückzahlung des Darlehens stunden und so die Fälligkeit hinausschieben. Als besondere Härte gelten insbesondere der Bezug von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten und dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder eine mehr als 180 Tage ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit. Eine besondere Härte liegt auch vor, wenn Sie sich wegen unverschuldeter finanzieller Belastungen vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden oder wenn zu erwarten ist, dass Sie durch die Rückzahlung des Darlehens in der vorgesehenen Form in solche Schwierigkeiten geraten würden. Kommt zu diesen genannten Zahlungsschwierigkeiten hinzu, dass Sie nach Ablauf der Freistellungen dieselbe nahe Angehörige oder denselben nahen Angehörigen weiter zu Hause pflegen und daher die Reduzierung der Arbeitszeit fortführen, sind auf Antrag die fälligen Rückzahlungsraten zu einem Viertel zu erlassen. Die Darlehensschuld erlischt, soweit sie noch nicht fällig ist, wenn Sie Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ununterbrochen seit mindestens zwei Jahren nach Ende der Freistellung beziehen oder wenn sie sterben.

Wann endet die Familienpflegezeit?
Die Familienpflegezeit endet nach Ablauf der in Anspruch genommenen Zeit, spätestens mit Ablauf von 24 Monaten. Wenn sich die Umstände geändert haben, wenn zum Beispiel der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig ist, die häusliche Pflege der oder des nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar ist oder die beziehungsweise der Angehörige stirbt, endet die Familienpflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. Der Arbeitgeber ist über die veränderten Umstände unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen kann die Familienpflegezeit nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.