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Verbraucherrechte verwirklichen!

Der richtige Instrumentenmix für einen wirkungsvollen Verbraucherrechtsvollzug.
Verbraucherforschungsforum am 26./27.09.2019 in Karlsruhe.

Zum Stand der Forschung und aktuellen Entwicklungen
Prof. Dr. Tobias Brönneke / Prof. Dr. Peter Rott 

Ziel des Verbraucherforschungsforums ist ein umfangreicher wissenschaftlicher Austausch, wobei die Einbeziehung von Vertretern der Wirtschaft, Ministerien und Behörden eine Rückanbindung an die praxisrelevanten Fragen und Probleme intendiert.

Die Tagung wird sich intensiv mit den verschiedenen Instrumenten des Verbraucherrechtsvollzugs auseinandersetzen – vom kollektiven Rechtsschutz über kartellrechtliche und spezialbehördliche Rechtsdurchsetzung sowie Zuständigkeiten der allgemeinen Gewerbe- und Verwaltungsbehörden, den Beitrag von Verbraucherstreitbeilegungsstellen und Schwierigkeiten im internationalen Rechtsvollzug. Im Einzelnen sollen u.a. diskutiert und miteinander in Bezug gesetzt werden

  • die neue Musterfeststellungsklage, bei der sich eine restriktive Auslegung der Klagebefugnis durch die Gerichte abzeichnet (OLG Braunschweig, 12.12.2018, 4 MK 2/18, und OLG Stuttgart, 20.3.2019. 6 MK 1/18, jeweils zur Schutzgemeinschaft für Bankkunden)

  • die neuen kartellrechtlichen Rechtsbehelfe

  • die (bisher noch kaum genutzten) Befugnisse der BaFin zur Durchsetzung des kollektiven Verbraucherschutzes im Bereich Finanzdienstleistungen und ihr Verhältnis zur zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung

  • die angedachten Verbraucherschutzzuständigkeiten des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationsgesellschaft

  • die in der Literatur umstrittene Reichweite des Beseitigungsanspruchs nach § 8 Abs. 1 UWG und § 2 UKlaG in Bezug auf Rückzahlungsanordnungen (dafür LG Leipzig, 10.12.2015, VuR 2016, 109 ff., und OLG Dresden, 10.4.2018, VuR 2018, 266; dagegen Bunte, ZIP 2016, 956 ff; Schultheiß, WM 2019, 9 ff; Kruis, ZIP 2019, 393; Köhler, WRP 2019, 269 ff), zu dem bis zur Tagung wohl eine grundlegende Entscheidung des BGH vorliegen wird (Az. XI ZR 252/18)

  • die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG unter Zuhilfenahme eines Prozessfinanzierers, zu der der BGH im September 2018 eine ablehnende Entscheidung getroffen hat, die nicht nur in der Literatur, sondern auch vom OLG Schleswig, 14.2.2019, 2 U 4/18, heftig kritisiert wird.

  • die ähnliche gelagerte und v.a. in Bezug auf die Klage von myRight gegen die Volkswagen AG diskutierte Frage, ob die Prozessfinanzierung durch Dritte gegen § 4 RDG verstößt (dazu einerseits Kluth, VuR 2018, 403 ff; Henssler, NJW 2019, 545 ff; andererseits Römermann/Günther, NJW 2019, 551 ff.)

  • In Bezug auf die beiden zuletzt genannten Diskussionen bzw. Entwicklungen stellt sich die Frage, ob und wie Verbraucherverbände Klagen mit hohem Streitwert ohne Prozessfinanzierung überhaupt führen können, was wiederum auf die Nutzbarkeit der Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes zurückwirkt. Auch hier könnte die neue Musterfeststellungsklage bis zur Tagung schon Material bieten.

  • die bisherige Bilanz der Streitbeilegung durch Verbraucherschlichtungsstellen und die Auswirkungen der VSBG-Reform

  • die Erfahrungen mit dem grenzüberschreitenden kollektiven Rechtsschutz durch Verbraucherorganisationen einerseits und durch das CPC-Netzwerk andererseits vor dem Hintergrund der Reform der CPC –Verordnung und der geplanten neuen Verbandsklage-Richtlinie.

Diese Durchsetzungsinstrumente sind zwar bisher in der Forschung teilweise ausführlich analysiert und diskutiert worden – vor allem gilt dies für die Musterfeststellungsklage, bei der aber naturgemäß die ersten Erfahrungen noch nicht berücksichtigt werden konnten -, allerdings fehlt bislang weitgehend der übergreifende und vergleichende Blickwinkel, mit dem die verschiedenen Instrumente miteinander in Bezug gesetzt werden (zu einer Ausnahme vgl. das Gutachten von Podszun u.a. zum Bundeskartellamt als UWG-Behörde für das BMWE, Ergebnisse in GRUR 2018, 1004 ff.). Letzteres ist aber notwendig. So ist etwa für die Frage, ob ein Einschreiten der BaFin gegen die Verletzung eines Verbraucherschutzgesetzes zum Schutz des kollektiven Rechtsschutzes erforderlich ist, nicht zuletzt davon abhängig, ob das gewünschte Ergebnis etwa besser mit Mitteln des Zivilrechts erreicht werden kann (dazu Rott, WM 2019, im Erscheinen). Ähnliches gilt mit der umgekehrten Perspektive für das Verhältnis der behördlichen Durchsetzung des Datenschutzrechts zu den Klagemöglichkeiten nach dem UWG und dem UKlaG.

Auf der Tagung sollen Stärken und insbesondere Schwächen des Verbraucherrechtsvollzugs herausgearbeitet werden, analysiert werden, inwieweit die angesprochenen neuen Instrumente in der Lage sind, verbliebene Rechtsschutzlücken zu schließen, und mögliche gesetzgeberische Lösungen für diejenigen Bereiche gesucht werden, in denen die Prognose weiterhin negativ ist. 

  • Als Referent*innen haben u.a. bereits zugesagt: Prof. Dr. Konrad Ost (Vizepräsident des Bundeskartellamts), Prof. Dr. Günter Hirsch (Präsident des BGH a.D. und jetziger Versicherungsombudsmann); Prof. Dr. Alexander Roßnagel (Universität Kassel und provet)
  • Call: Aufgrund der sehr guten Erfahrungen mit diesem ergänzenden Format angesichts des Verbraucherforschungsforums am 15.3.2018 wird im Rahmen der Tagung eine Postersession stattfinden: a) für wissenschaftliche Poster zu aktuellen Einzelfragen aus dem Themenbereich der Veranstaltung und b) für die Vorstellung von Behörden, Institutionen und Projekte geplant, deren Aufgabe insbesondere auch in der Durchsetzung des Verbraucherrecht / der Rechte der Verbraucher besteht. Es findet ein Peer-Review statt. Bei angenommenen Posterbeiträgen besteht die Möglichkeit der Aufnahme eines Textbeitrages in den Tagungsband. Näheres zum Stand der Wissenschaft und aktuellen Entwicklungen finden Sie hier
  • Die Ergebnisse der Tagung werden in einem Themenband veröffentlicht werden.

Eine Anmeldung zum Verbraucherforschungsforum ist hier möglich.

Homepage der Veranstaltung: www.hs-pforzheim.de/fachforum