Verbraucherpolitische Strategie der Landesregierung: vunk-Institut wirkt an neuem Leitbild für Baden-Württemberg mit

Landesregierung veröffentlicht ihre Verbraucherpolitische Strategie 2025
Unter dem Motto „Alle mitnehmen – Für einen starken Zusammenhalt in der Gesellschaft“ hat die Landesregierung Baden-Württemberg ihre neue Verbraucherpolitische Strategie 2025 vorgestellt. „Mit der neuen Verbraucherpolitischen Strategie legt die Landesregierung den theoretischen Rahmen ihrer Verbraucherpolitik fest“, betont Peter Hauk, MdL, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, in seinem Vorwort. Die Entwicklung der Strategie erfolgte unter der Leitung seines Ministeriums.

Innovatives Verbraucherleitbild – unter Mitwirkung des vunk
Ein Herzstück der Strategie bildet das neu formulierte Verbraucherleitbild, das unter Mitwirkung des vunk entstanden ist. Prof. Dr. Steffen Kroschwald, Direktor des Instituts, unterstützte das Ministerium bei der Formulierung des Leitbilds aus rechtswissenschaftlicher Sicht. Im Mittelpunkt steht ein differenziertes Verbraucherbild. Die Landesregierung betont: „Alle Menschen sind einzigartig und deswegen nicht in jeder Alltagssituation und in jedem Verbraucherthema gleich informiert, verständig und aufmerksam.“ Daher fordert die Strategie ein Europa, das „weiter starke Verbraucherrechte und ein hohes Schutzniveau“ bietet und dabei die Vielfalt der Zielgruppen berücksichtigt.

Auf Landesebene umfasst dies unter anderem die Förderung von Verbraucherinstitutionen, deren sowie die behördliche Verbraucherberatung, Verbraucherbildung und auch die Verbraucherforschung – unterstützt durch die Verbraucherkommission Baden-Württemberg.

Verbraucherfreundliche Technologiegestaltung als Zukunftsaufgabe
Einen weiteren Schwerpunkt legt die Strategie im Bereich verbraucherfreundlicher Technologiegestaltung („Consumer Protection by Design“). Die Landesregierung macht deutlich: „Wo Menschen in komplexen Kontexten vertrauen wollen oder müssen, statt zu wissen, kann Schutz, insbesondere vulnerabler Gruppen, nur gelingen, wenn er in die jeweilige Situation integriert ist und automatisiert erfolgt.“ Verbraucherfreundliche Technologiegestaltung soll sicherstellen, dass digitale Dienste und Schnittstellen so entwickelt werden, dass entscheidungsrelevante Informationen situationsadäquat zugänglich sind, zusätzliche Reflexionszeiten eingeräumt werden und verbraucherfreundliche Voreinstellungen vorliegen. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, dem Beispiel im Datenschutzrecht folgend vergleichbare Regelungskonzepte zum ‚Consumer Protection by Design‘ auch in einschlägige Verbraucherschutzregulierung zu integrieren“, heißt es in der Strategie.

Wissenschaftliche Expertise für starke Verbraucherrechte
Prof. Dr. Steffen Kroschwald berät als Mitglied der Verbraucherkommission Baden-Württemberg die Landesregierung in Fragen des Verbraucherrechts. Er bringt dabei insbesondere die Forschungsperspektive aus dem Institut für Verbraucherforschung und nachhaltigen Konsum (vunk) an der Hochschule Pforzheim und seine Expertise im Recht der Digitalisierung und im Datenrecht ein.