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Aus dem Haushaltsrecht

Auszug aus dem Haushaltsrecht des Landes Baden-Württemberg – Landeshaushaltsordnung für BaWü („LHO“)

§ 65 Studierendenschaft

 

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(2) Die Studierendenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst. Sie hat unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschule und des Studierendenwerks die folgenden Aufgaben:

1.

die Wahrnehmung der hochschulpolitischen, fachlichen und fachübergreifenden sowie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden,

2.

die Mitwirkung an den Aufgaben der Hochschulen nach den §§ 2 bis 7,

3.

die Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden,

4.

die Förderung der Chancengleichheit und den Abbau von Benachteiligungen innerhalb der Studierendenschaft,

5.

die Förderung der Integration ausländischer Studierender, die einen Studienabschluss in Baden-Württemberg anstreben,

6.

die Förderung der sportlichen Aktivitäten der Studierenden,

7.

die Pflege der überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen.


§ 7
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen,
Kosten- und Leistungsrechnung

(1) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten auch zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Das Nähere bestimmt das Finanz- und Wirtschaftsministerium.

(3) In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden. Das Nähere bestimmt die Landesregierung.

Zu § 7:

1 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

1.1 Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten bei allen Maßnahmen des Landes, die die Einnahmen und Ausgaben oder das Vermögen des Landes unmittelbar oder mittelbar beeinflussen (finanzwirksame Maßnahmen). Unter die Maßnahmen fällt auch die Vorbereitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sowie die Erstellung von Verwaltungsvorschriften. 
1.2 Die Ausrichtung jeglichen Verwaltungshandelns nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit soll die bestmögliche Nutzung der einzusetzenden Mittel (Ressourcen) bewirken. Zur Beachtung dieser Grundsätze gehört auch die Prüfung, ob eine Aufgabe durch- bzw. weitergeführt werden muss und ob sie unmittelbar oder mittelbar durch eine staatliche Stelle (vgl. Nummer 2) durch- bzw. weitergeführt werden muss. Dabei ist mit zu prüfen, ob die Aufgabe effizienter in einer anderen Organisationsstruktur erfüllt werden kann.

1.3 Nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den eingesetzten Ressourcen anzustreben. Die Grundsätze umfassen das Sparsamkeits- und das Ergiebigkeitsprinzip. Das Sparsamkeitsprinzip (Minimalprinzip) verlangt, ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erzielen. Das Ergiebigkeitsprinzip (Maximalprinzip) verlangt, mit einem bestimmten Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

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Haushaltsplan