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Industriepolitik muss auch Umweltpolitik sein!

Auf dem Podium: Prof. Dr. Helmut Maurer (EU-Kommission), Moderatorin Dr. Beate Kummer, Dr. Gitta Egbers (BASF), Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Prof. Dr. Mario Schmidt (Hochschule Pforzheim), Andreas Kuhlmann (Deutsche Energieagentur) (v.l.n.r.) (Foto: FES)

Fotos: Mark Bollhorst

Klimaschutz und Ressourcenpolitik sind die Themen der Zukunft. Das machte Professor Dr. Mario Schmidt, Leiter des „Institute for Industrial Ecology“ (INEC) an der Hochschule Pforzheim bei einer Strategiediskussion des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze deutlich. Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft diskutierten am Mittwoch, 4. Juli, in Berlin über Erfolge und Misserfolge der Umwelt- und Klimapolitik.

In den vergangenen Jahrzehnten sei viel erreicht worden, fasste die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Umweltpolitik auf der Veranstaltung in Berlin zusammen: Der blaue Himmel über der Ruhr sei heute Realität. Man habe das weltweit vorbildlichste Chemikalienrecht. Atomausstieg und Energiewende seien in der Umsetzung. Aber es gebe noch viel zu tun, etwa in der Klimapolitik und bei der Ressourceneffizienz. Dazu seien verbindliche Ziele notwendig.

Auf den Hinweis der Bundesumweltministerin, dass Umweltpolitik heute viele Arbeitsplätze schaffe und deshalb auch Industriepolitik sei, meinte Professor Schmidt, dass Umwelt in Zukunft keine Ressortangelegenheit mehr sein dürfe, sondern in allen Bereichen – Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Soziales, usw. – integriert werden sollte. Es gelte die umgekehrte Formel: Industriepolitik sollte auch Umweltpolitik sein.

Schmidt führte aus, dass man heute sehr unreflektiert vom Dreiklang oder den drei Säulen der Nachhaltigkeit ausgehe, also Umwelt, Wirtschaft und Soziales, und dann die Wirtschaft immer wieder als hemmenden Faktor erlebe. Dabei gehe es vielmehr um das Ausbalancieren von „gutem Leben und Teilhabe“ auf der einen Seite und der „ökologischen Tragfähigkeit“ auf der anderen Seite. Die Wirtschaft sei kein gesellschaftliches Ziel an sich, sondern Mittel zum Zweck – zum Beispiel zur Erreichung des guten Lebens, was mit der sozialen Marktwirtschaft weitgehend gelungen sei. Schmidt: „Nun muss man die Wirtschaft auch zur Erreichung der ökologischen Tragfähigkeit einsetzen. Die Ziele dafür dürfen aber nicht von der Wirtschaft vorgegeben werden, sondern müssen von der Politik kommen.“

Ein Zukunftsthema neben dem Klimaschutz ist für Schmidt die Ressourcenpolitik, letztendlich auch als Voraussetzung für unsere moderne Industriegesellschaft. „Kohlendioxid können wir aus der Energieversorgung komplett verbannen, Rohstoffe und Metalle werden wir auch in Zukunft brauchen. Dafür brauchen wir ein neu ausgerichtetes Kreislaufwirtschaftsrecht, das sich nicht als erweiterte Abfallentsorgung versteht, sondern den Umweltschutz und die Ressourcenschonung in den Mittelpunkt stellt.“