Mit einem klaren Blick auf die weltpolitische Lage und eindringlichen Appellen für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik gastierte Christoph Heusgen, Diplomat und jahrelanger außenpolitischer Berater von Angela Merkel, an der Hochschule Pforzheim. In seinem Studium Generale Vortrag schilderte er die Verschiebungen globaler Machtverhältnisse und leitete daraus ab, welche Konsequenzen Europa – und insbesondere Deutschland – für die Zukunft ziehen muss. Das Audimax war bis auf den letzten Platz gefüllt, was eindrucksvoll das große Interesse an der aktuellen Weltlage zeigte.

Die internationale Ordnung befindet sich im Wandel. Während die globalen Einflusszonen der USA und Russlands historisch tief verwurzelt sind, hat China seine geopolitischen Ambitionen erst vergleichsweise spät, dafür aber äußerst strategisch ausgebaut. Der Referent machte deutlich, dass diese drei Akteure die weltpolitische Bühne neben der Europäischen Union entscheidend prägen – oft jedoch mit gegensätzlichen Interessen und unzuverlässigen Partnerschaften.

Für Europa bedeutet das: Sicherheit kann nicht länger ausschließlich auf globalen Bündnissen basieren. „Die großen Player bewegen sich nach ihren eigenen Prioritäten“, so Heusgen. „Europäer müssen darauf vorbereitet sein, dass sich die USA zurückhält, auch im Falle eines Angriffes“. Und das würde bedeuten, dass die EU stärker zusammenrücken müsse: mehr Kooperation und Einigkeit auf allen Ebenen, von Freihandelsabkommen über militärische Zusammenarbeit bis hin zur Immigration. Vor einer wachsenden Nationalisierung warnte der Experte ausdrücklich. Er verwies darauf, dass viele europäische Staaten historisch, politisch und wirtschaftlich eng verbunden seien und damit über ein Potenzial verfügten, das in weltpolitischen Dimensionen oft unterschätzt werde. Dieses Potenzial müsse jedoch durch klare Strukturen, abgestimmte Entscheidungen und gemeinsames Handeln gestärkt werden.
 

„Ich glaube, dass wir am längeren Hebel sitzen aber wir brauchen Durchhaltevermögen“

Besonders eindrücklich analysierte der Referent den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dahinterliegenden strategischen Beweggründe. Heusgen erklärte, dass es eine entscheidende Wende in Putins Politik gegeben habe: Nachdem klar wurde, dass Russland wirtschaftlich nicht die geplante Größe erreichen könne, habe der Kreml-Chef begonnen, aggressiver vorzugehen, um seine Macht auszubauen und Russland zu alter Größe zurückzuführen. „Putins Ziel ist heute klar: die ehemalige Sowjetunion in gewisser Weise wiederherstellen“, sagte Heusgen. 

Er warnte vor den Konsequenzen, falls Russland seine militärischen Ziele in der Ukraine erreicht: „Dann wird er keinen Halt machen und sich nicht zufriedengeben.“ Ein eindrückliches Beispiel für die provokative Inszenierung russischer Machtpolitik zeigte Heusgen aus einem Gipfeltreffen in Alaska: Außenminister Lawrow erschien vor den Gesprächen in einem Pullover der UdSSR, was als ein bewusstes Signal gegenüber dem Westen gedeutet werden kann. 

Für die Ukraine zieht Heusgen daraus konkrete Lehren: Die Verteidigungsfähigkeit des Landes muss langfristig gestärkt werden, sowohl durch militärische Ausbildung als auch durch Ausrüstung, um künftigen Aggressionen standhalten zu können. Nur eine glaubwürdige Abschreckung könne verhindern, dass der Konflikt weiter eskaliert oder die Sicherheitsarchitektur Europas untergraben wird. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz ist jedoch optimistisch, dass Putin den Krieg nicht gewinnen werde, es sei nur eine Frage der Zeit bis ihm die Ressourcen ausgehen würden. 

Wie arbeitet die Justiz gegen organisierte Kriminalität (OK) – und wie real ist die Bedrohung tatsächlich? In seinem Vortrag im Rahmen des Studium Generale der Hochschule Pforzheim beleuchtete Oberstaatsanwalt Peter Holzwarth die verschiedenen Facetten der sogenannten OK aus juristischer Perspektive. Der Leiter der Abteilung für organisierte Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gewährte Einblicke wie Tätergruppen agieren, mit welchen Mitteln Ermittler sie stoppen dürfen und wo die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns liegen.

„Der Kampf gegen OK ist kein wilder, ungeregelter Krieg“ stellte Holzwarth gleich zu Beginn klar. „Wir überlassen es den anderen, sich nicht ans Reglement zu halten“. Organisierte Kriminalität habe keine Legaldefinition, dennoch gebe es klare Kriterien: „Zentrales Merkmal ist ein Gewinn- und Machtstreben sowie ein arbeitsteiliges, auf Dauer angelegtes Zusammenwirken von mindestens drei Personen.“ Hinzu kämen Merkmale, die organisierte Kriminalität von bloßer Bandenkriminalität oder Wirtschaftskriminalität unterscheiden – etwa gewerbliche Strukturen, die Anwendung von Gewalt oder die Einflussnahme auf Politik, Medien oder Verwaltung.

Wie fragil demokratische Diskurse geworden sind, machte die Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und Autorin Düzen Tekkal am Mittwochabend an der Hochschule Pforzheim deutlich. In einem voll besetzten Audimax sprach sie im Rahmen des Studium Generale über gesellschaftliche Spaltung, Informationskriege und den Verlust von Vertrauen – und darüber, warum Demokratie nur dort bestehen kann, wo der Dialog nicht abreißt.
 

„Demokratie ist dann unter Druck, wo nicht mehr gesprochen wird. Wo kein Dialog stattfindet, stirbt Demokratie“, sagte Tekkal gleich zu Beginn ihres Vortrags. In einer Zeit, in der regionale Krisen längst weltweite Realitäten prägen, beobachte sie, wie aus Meinungsverschiedenheiten Feindschaften entstehen. „Wann ist es passiert, dass Menschen aus der eigenen Gesellschaft zu Gegnern werden?“, fragte sie in den Raum.
 

Sie warnte vor den „bösen Zwillingen“ des rechten und religiösen Extremismus – die beide von Mechanismen profitieren, indem sie Menschen gegeneinander aufbringen und Entmenschlichung fördern. „Jeder Völkermord, Genozid, Krieg kommt mit der Entstehung von Feindbildern daher“, so Tekkal. Die zunehmende „Homogenisierung von Weltbildern“ bezeichnete sie als Folge gesellschaftlicher Überforderung. In sozialen Medien werde der Austausch durch Selbstbestätigung ersetzt: „Es geht nur noch darum, die eigene Meinung zu bestätigen, statt sich auszutauschen.“ Die Dynamik, dass jeder mit seiner eigenen Echokammer beschäftigt sei, bedrohe die Grundlage demokratischer Kultur umso mehr – selbst das Miteinander im Streit, so die Menschenrechtsaktivistin, sei eine wichtige Kontaktstelle.